Landtagsbrief Nr. 16
Hallo und Grüß Gott,
der Landtag hat zwar Pause. Und ich selber bin im Moment auch gar nicht in Bayern. Sondern unterwegs in den Schweizer Alpen. Trotzdem beschäftigen mich natürlich die Nachrichten von zuhause. Und damit die Wahlen in Thüringen und in Sachsen.
Für uns im Hofer Land sind diese beiden Bundesländer unmittelbare Nachbarn. Zudem: Viele von uns haben dort Freunde oder Familie.
Das große Thema bei den Wahlen heißt AfD. Wie stark wird sie? Stellt sie vielleicht sogar einen Ministerpräsidenten?
Die AfD ist eine radikale, demokratie-gefährdende Partei. Wer das für übertrieben hält: Bitte Björn Höcke und einige seiner Zitate googeln.
Allerdings: Der Aufstieg der AfD hat konkrete Ursachen. Umfragen bestätigen das immer wieder. An erster Stelle steht das Problem der unkontrollierten Einwanderung.
Solange dieses Problem nicht bundesweit behoben ist, solange wird die AfD weiter wachsen.
Dänemark hat es vorgemacht: Die regierenden Sozialdemokraten haben durch eine konsequente Migrations-Steuerung die dortigen Rechtspopulisten halbiert. Von rund 20 auf rund 10 Prozent.
Um es deutlich zu sagen: Dass die Bundesregierung nicht endlich eine Kehrtwende in der Einwanderungs-Politik vollzieht – das ist politisch verantwortungslos und in der Konsequenz demokratie-schädigend.
Ihr und Euer Abgeordneter,
Kristan v. Waldenfels
