Islamismus

Landtagsbrief Nr. 17

Hallo und Grüß Gott,

Neben mir auf dem Foto steht Sandro Kirchner, Landtagsabgeordneter von Bad Kissingen und Staatssekretär des Inneren. Unter seiner Verantwortung wurde zum Beispiel die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt – sehr viel zügiger als in anderen Bundesländern.

Im Hintergrund das Kloster Banz. Da fand gerade drei Tage lang das Klausur-Treffen der CSU-Landtagsfraktion statt. Mit den Abgeordneten, den Ministerinnen und Ministern, dem Ministerpräsidenten.

Wichtiges Thema war Islamismus – ein Thema, das uns im Hofer Land nach dem vereitelten Anschlag auf unsere Soldaten besonders beunruhigt.

Eines vorweg. Wer Islam gleichsetzt mit Islamismus, liegt doppelt falsch. Erstens tut er den vielen muslimischen Deutschen, die hier bestens integriert sind, großes Unrecht. Und zweitens betreibt er das Geschäft der Islamisten. Denn das wollen sie ja: uns schwächen, indem sie einen Keil zwischen muslimische und nicht-muslimische Deutsche treiben.

Meine Fraktion hat zum Thema Islamismus eine Resolution verabschiedet. Hier die wichtigsten Punkte:

Was wir von der Bundesregierung fordern:

– Es dürfen künftig nur noch Imame tätig werden, die in Deutschland ausgebildet worden sind.

– Transparenz über die finanzielle Unterstützung von Moscheevereinen durch das Ausland.

– Bei islamistischen Vereinigungen, die einem Betätigungsverbot unterliegen und/oder auf der EU-Terrorliste stehen, muss das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt werden.

Was wir hier in Bayern jetzt tun werden:

– Wir werden den Verfassungsschutz in Bayern zur Aufklärung islamistischer Strömungen gezielt stärken.

– Wir werden zum Schutz von muslimischen Mädchen und Frauen eine Meldestelle gegen Zwangsheirat schaffen.

– Wir werden dafür sorgen, dass Islamkunde an bayerischen Schulen weiter frei von islamistischer Beeinflussung ist.

Ihr und Euer Abgeordneter,

Kristan v. Waldenfels