Landtagsbrief Nr. 7
Hallo und Grüß Gott,
letzten Mittwoch habe ich meine erste Rede im Landtag gehalten. Es ist – ich kann es nicht anders sagen – ein irres Gefühl, wenn man da zum Rednerpult vorgeht. Und dann hat man plötzlich den gesamten Landtag vor sich! Für mich persönlich ein großer Moment, den ich lange nicht vergessen werde.
An dieser Stelle möchte ich etwas sagen, was schon oft gesagt worden ist. Was aber deshalb nicht weniger wichtig ist. Oder aktuell ist.
Es ist ein großes Privileg, in einer Demokratie zu leben. Weltweit gibt es nur eine Handvoll Länder, die so frei sind wie das unsere. Bei aller berechtigten Kritik an dem, was in Deutschland nicht gut läuft: Das dürfen wir nie vergessen. Viele Menschen haben ihr Leben dafür gegeben, dass Deutschland demokratisch regiert wird.
Jetzt zum Inhalt meiner Rede. Anlass war ein Dringlichkeits-Antrag meiner Fraktion. Wir sehen nämlich mit Sorge, dass die jetzige Bundesregierung den ländlichen Raum vernachlässigt. Deshalb haben wir die bayerische Staatsregierung dazu aufgefordert, im Bundesrat auf Folgendes hinzuwirken:
* Verstärkung der Finanzmittel für Verkehrs-Infrastruktur bei Schiene und Straße.
* die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel zur Aufrechterhaltung und Stärkung einer flächendeckenden Gesundheits-Versorgung.
* die Verstetigung der Finanzmittel für die ländliche Entwicklung und Dorferneuerung mindestens auf dem Niveau von 2023.
* zur Stärkung von Gastronomie und Tourismus ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf alle Speisen und Getränke.
* die Rücknahme sämtlicher Streichungen zulasten der Landwirtschaft.
Das war’s für heute!
Ihr und Euer Abgeordneter
