Landtagsbrief Nr. 15

Seit einigen Tagen bin ich Teil der Entbürokratisierungs-Kommission des Landtags. In den nächsten Monaten werde ich noch ausführlicher über die Arbeit dieser Kommission berichten. Heute möchte ich erstmal ein paar grundsätzliche Worte zum Thema Bürokratie sagen.

Es ist ja klar: Ohne Bürokratie wäre vieles in unserem Zusammenleben so wie bei einer Straßenkreuzung, auf der es keine Regeln gibt. Ständig kracht es. Ständig stecken alle fest.

Andererseits ist aber auch klar: Zu viele Regeln sorgen ebenfalls für Stillstand. Zwar nicht, weil alle ineinander krachen. Sondern weil keiner mehr losfährt. Bis man alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt hat, um den Zündschlüssel umdrehen zu dürfen, ist der Tag schon wieder vorbei.

Warum sind wir Deutschen besonders anfällig für eine Über-Bürokratisierung? Einmal aufgrund der Katastrophen in unserer jüngeren Geschichte. Sie haben in uns ein großes Sicherheitsbedürfnis erzeugt. Will sagen: ein großes Regelungsbedürfnis. Dazu kommt, dass wir in allem sehr gründlich sind. Wenn wir also etwas regeln, dann regeln wir es möglichst gründlich. Möglichst kleinteilig.

Zwei Probleme erzeugt die Regelungs-Wut inzwischen.

Das eine kennt jeder, der eine Firma gründen möchte. Oder einfach nur die Garage erweitern möchte.

Das andere besteht darin, dass die ständige Gängelei uns zunehmend risikoscheu macht. Wie Kinder, denen man immerzu verbietet rauszugehen. Und die dann schließlich selber Angst haben, rauszugehen.

Ich bin überzeugt von der großen Kraft und dem großen Erfindungsreichtum unseres Landes. Beides müssen wir freisetzen, um unsere Zukunft zu meistern. Deshalb ist Bürokratie-Abbau so wichtig.