Landtagsbrief Nr. 8
Hallo und Grüß Gott,
Sie haben es wahrscheinlich schon gelesen oder gehört: Bayern wird eine sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber einrichten. Und zwar deutlich früher als die meisten anderen Bundesländer. Los geht es bereits jetzt im März in vier bayerischen Test-Regionen. Im Sommer soll die Bezahlkarte dann im gesamten Freistaat eingeführt werden.
Worum geht es bei der Bezahlkarte genau?
Jede Asylbewerberin und jeder Asylbewerber hat einen gesetzlichen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Je nach Unterbringung werden derzeit bis zu 460 € bar ausgezahlt. Dies soll künftig auf maximal 50 € begrenzt werden. Der Rest der Summe wird auf eine Chipkarte gebucht, die wie eine übliche Kreditkarte aussieht.
Mit dieser Karte kann dann in bestimmten Geschäften eingekauft werden. Ausgeschlossen sind Bar-Abhebungen, Käufe im Internet und Überweisungen.
Warum ist die Bezahlkarte wichtig?
* Sie verringert den bürokratischen Aufwand.
* Sie sorgt dafür, dass das Geld vor Ort ausgegeben und nicht ins Ausland überwiesen wird. Um dann damit – zum Beispiel – Schlepper zu bezahlen.
Umfragen zeigen immer wieder: Die unkontrollierte Migration der letzten Jahre ist der Hauptgrund für politische Radikalisierung und für zunehmenden Vertrauensverlust in unsere Demokratie. Phänomene, die uns alle höchst berunruhigen sollten.
Die Einführung der Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer vernünftigen Neuordnung unserer Migrations-Politik.
Ich bin sehr froh, dass Bayern hier entschieden vorangeht.
Ihr und Euer Abgeordneter
